...oder so ähnlich waren meine ersten Reaktionen auf die Meldungen zu dem Buzzword "Steuersünder-CD".

Ich finde es immer noch ungeheuerlich, dass rechtlich hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Regierung erwägt Gesetzesbruch um Gesetzesbrecher dingfest zu machen. Jeder halbwegs intelligente Mitbürger fasst sich da an den Kopf.

Was mich auch freut ist die - noch - absolute Standhaftigkeit der schweizer Banken, die sich weigern einen generellen Datenaustausch mit den EU-Ländern durchzuführen. Vielleicht bleiben die standhaft und spielen nicht FDP.

Jens

Der FoeBuD[1] hat zusammen mit Campact[2] "einen offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger" verfasst:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich
erwarte deshalb von Ihnen: Beweisen Sie in den Koalitionsverhandlungen
mit der Union, dass es der FDP mit der Verteidigung von Freiheit und
Bürgerrechten wirklich ernst ist. Insbesondere fordere ich:

- Stoppen Sie die flächendeckende Protokollierung aller Telefon- und
  Internetverbindungen und -standorte (Vorratsdatenspeicherung).

- Verbieten Sie Schnüffelchips (RFID) in Reisepässen und
  Personalausweisen, auf denen unsere biometrischen Daten gespeichert
  und per Funk auslesbar gemacht werden.

- Stoppen Sie das Gesetz zu Internet-Sperren. Es ebnet den Weg zu
  einer systematischen Zensur des Internets, ist aber wirkungslos gegen
  Straftäter und Straftaten.

- Schaffen Sie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Schutz vor
  Bespitzelung am Arbeitsplatz sicher stellt.

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse. Lösen Sie Ihr
Wahlversprechen ein: Stoppen Sie den Überwachungswahn von Staat und
Wirtschaft!

Mit freundlichen Grüßen 

Weitere Informationen

1. http://www.foebud.org
2. http://www.campact.de

Nach der Wahl ist vor der Wahl...

Der AK Vorrat hat in seinem Wiki eine Zeitleiste der Überwachungsgesetze und dazu passend eine Übersicht des Abstimmungsverhaltens der diversen Parteien unter http://daten-speicherung.de zusammengestellt:

• Chronik des Überwachungsstaates
• Abstimmungsverhalten

Der 27.9.2009 wir vielen von uns lange Zeit im Gedächtnis bleiben. Der Tag, an dem sich allen gesunden Menschenverstandes zum Trotz die Koalition aus CDU/CSU und FDP an die Spitze der Bundesrepublik Deutschland setzte.

Allen Wahlkampfversprechen zum Trotz, wird auch dieses Mal wieder der Wähler erleben, wie die kleine Fähnchenpartei FDP ihre Richtung ändert - ohne zu zögern.